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   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 14 A 319/10   

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https://dejure.org/2010,9502
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 14 A 319/10 (https://dejure.org/2010,9502)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.03.2010 - 14 A 319/10 (https://dejure.org/2010,9502)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. März 2010 - 14 A 319/10 (https://dejure.org/2010,9502)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Steuerbescheids bei Fehlen eines Hinweises auf die Art der festgesetzten Vergnügungssteuer als Kartensteuer oder als Pauschsteuer; Rechtmäßigkeit der Erhebung und Berechnung einer Kartensteuer für eine Tanzveranstaltung bei nicht erfolgter Ausgabe von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 3 Abs. 1 S. 1; KAG § 20 Abs. 2 Buchst. b
    Wirksamkeit eines Steuerbescheids bei Fehlen eines Hinweises auf die Art der festgesetzten Vergnügungssteuer als Kartensteuer oder als Pauschsteuer; Rechtmäßigkeit der Erhebung und Berechnung einer Kartensteuer für eine Tanzveranstaltung bei nicht erfolgter Ausgabe von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Eintrittskarten für Tanzveranstaltung wegen Vergnügungssteuer

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 863
  • DÖV 2010, 658
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 07.03.1958 - VII C 84.57

    Rechtssetzungsbefugnis der Gemeinden, Zulässigkeit einer Spielautomatensteuer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 14 A 319/10
    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1958 - VII C 84.57 , BVerwGE 6, 247 (250); OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2003 15 A 4751/01 -, NRWE Rn. 43 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 15 A 4751/01

    Regenwasser und § 9 Gemeindeordnung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 14 A 319/10
    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1958 - VII C 84.57 , BVerwGE 6, 247 (250); OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2003 15 A 4751/01 -, NRWE Rn. 43 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 15 E 1125/08

    Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 14 A 319/10
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2008 15 E 1125/08 , NRWE Rn. 4.
  • VGH Bayern, 23.07.1993 - 4 N 92.3729
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 14 A 319/10
    Ebenso zur Ermächtigungsgrundlage für eine hundesteuerliche Satzungsregelung, die aufgibt, Hunden eine Hundesteuermarke anzulegen, Bay. VGH, Urteil vom 23. Juli 1993 - 4 N 92.3729 -, ZKF 1994, 86.
  • VG Neustadt, 21.03.2017 - 1 K 814/16

    Vergnügungssteuer bei gewerblichem Betrieb einer Discothek

    Ein satzungswidriger Verzicht auf die Ausgabe von Eintrittskarten würde es der Klägerin nicht erlauben, zu dem für sie günstigeren Pauschalmaßstab der Raumgröße zu gelangen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. März 2010 - 14 A 319/10 -, juris).

    Mangels greifbarer Angaben der Klägerin ist vielmehr der pauschalierende Ansatz der reinen Eintrittsgelder in Höhe von 000 EUR an Freitagen und vor Feiertagen und 000 EUR an Samstagen keinesfalls zu ihren Lasten zu hoch angesetzt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. März 2010, a.a.O.).

    Der Steuersatz von 20% auf den Eintrittspreis hat nach Auffassung des Gerichts keine erdrosselnde Wirkung (vgl. Sächs. OVG, VG Dresden, OVG NRW, Urteil vom 25. März 2010, a.a.O).

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